Allgemeine Geschäftsbedingungen

-Stand 01.11.2005-

1. Geltung der Bedingungen

Die Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Abnahme der Leistung bzw. Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Angebot

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Auftragserteilungen sowie Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unser schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Mustern, Gewichts- und Maßangaben sowie anderen Unterlagen – auch in elektronischer Form – sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir behalten uns hierbei auch  das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Technische Beschreibungen des Angebots sind nur annähernd maßgeblich und nur insoweit für uns verbindlich, als dies ausdrücklich durch uns erklärt wird.

 3. Umfang der Leistung und der Lieferung

Für den Umfang der Leistung/Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung  maßgebend. Dies gilt auch für etwaige vorhandene Schutzvorrichtungen.

 4. Preise

Es gelten die in der gesondert von uns geführten Preislisten, die von uns turnusgemäß aktualisiert werden, und bei jeder Auftragserteilung mit dem aktuell gültigen Stand Vertragsbesttandteil werden.

 5. Zahlungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind hierbei berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden dann über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 6. Mängelrüge/Gewährleistung

Der Kunde muss und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Auftragsabnahme bzw. Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leis­tung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile der Produkte ein

 

 

Jahr, für elektronische Teile sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum/Auftragsabnahme. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten bzw. unserer Leistung vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nach-lässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.

 7. Lieferfrist/Leistungszeit

Die im Angebot genannten Termine sind unverbindlich. Die Einhaltung eines etwa fix vereinbarten Termine durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien bei Vereinbarung des Termins abschließend geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen termingerecht erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall oder werden nachträgliche Änderungen des Leistungsgegenstandes vereinbart, so verlängert sich der Termin angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung ausschließlich zu vertreten hat.  

8. Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir  – aus welchen Rechtsgründen auch immer – und unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur bei:

·        Vorsatz

·        grober Fahrlässigkeit

·        schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

·        Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben

Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit  nach den gesetzlichen Bestimmungen.  Die Haftung  ist in Fällen grober Fahrlässigkeit und für Fälle von Folgeschäden, die durch den ( Produktions ) Ausfall der Maschine entstehen bzw. gegenüber von Dritter Seite gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden,  auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung  wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie der Schadensersatz für evtl. Folgelasten ist auf insgesamt 20 % des Wertes der erbrachten (Einzel-) Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Schadensersatz für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

 9. Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise von dem Liefervertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt.

 10. Anwendbares Recht, Gerichtstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich, das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das Amtsgericht/Landgericht Landshut. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben. Erfüllungsort ist München. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.